Bausicherheiten

Werkleistungen "für" ein Grundstück: Keine Einräumung von Sicherungshypothek!



LG Marburg


Urteil vom 22.04.2015


2 O 186/14



BGB § 648 Abs. 1 Satz 1

Eine Erweiterung der Haftungsobjekte im Rahmen der Einräumung einer Sicherungshypothek kommt bei einer Werkleistung "für" das Grundstück nicht in Betracht. Die gesetzliche Regelung bestimmt eine Werkleistung "an (...) dem Baugrundstück" des Bestellers. Ein Anspruch erfordert daher die Deckungsgleichheit zwischen dem bearbeiteten und zur Sicherung herangezogenen Grundstück.

LG Marburg, Urteil vom 22.04.2015 - 2 O 186/14



In dem Verfügungsrechtsstreit


....


hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg durch Vorsitzenden Richter am Landgericht ###, Richterin ### und Richter am Landgericht ### aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.04.2015 für Recht erkannt:


Der Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 08.12.2014 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.


Die Kosten des Verfügungsrechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen.


Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.



Tatbestand


Die Parteien streiten um eine einstweilige Verfügung betreffend die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek.


Die Verfügungsbeklagte ist Eigentümerin des Grundbesitzes ### (Grundbuch von Kirchhain, Amtsgericht Kirchhain, Blatt ###, Gemarkung Kirchhain, Flur ###, Flurstück ###/28, 686 m² groß)


Hieran angrenzend befinden sich Grundstücksflächen, die im Eigentum der Stadt Kirchhain stehen. (Grundbuch von Kirchhain, Amtsgericht Kirchhain, Blatt ###, Gemarkung Kirchhain, Flur ###, Flurstück ###/27 und ###/26) An diesen Grundstücken bestehen zu Gunsten des Grundstücks der Verfügungsbeklagten Grunddienstbarkeiten, wonach die Außenbestuhlung für gastronomische Zwecke, die Begehung und die Nutzung als Fahrzeugabstellplatz erlaubt sind. (m². 8 d. A.) An das Grundstück der Verfügungsbeklagten grenzt im nördlichen Bereich ein weiterer Grundstücksbestand der Stadt Kirchhain (Grundbuch von Kirchhain, Amtsgericht Kirchhain, Gemarkung Kirchhain, Flur ###, Flurstück ###/19 und ###/20, m², 54 d. A.) an. Es handelt sich dabei um Bahnverladeflächen hinter der Raiffeisen-Genossenschaft.


Am 28.05.2014 bat ein Mitarbeiter der Verfügungsbeklagten, Herr ### die Verfügungsklägerin um ein Angebot über Bepflanzungsmaßnahmen. Die Verfügungsklägerin übersandte am 04.06.2014 ein Angebot. In den folgenden Tagen korrespondierten die Parteien. Die Verfügungsklägerin übersandte eine Auftragsbestätigung vom 06.06.2014, die der Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten am 23.06.2014 unterzeichnet an die Verfügungsklägerin zurücksandte (m², 17 d. A.). Zudem übersandte der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin eine Bestätigung des Vertragsschlusses mit E-mail vom 23.06.2014 (m², 20 d. A.).


Zu dem beauftragte die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin nachträglich mit Asphaltierungsarbeiten. (m², 20 d. A.)


Die Arbeiten erbrachte die Verfügungsklägerin vereinbarungsgemäß an den Grundstücken der Stadt Kirchhain im Bereich der Bahnverladeflächen hinter der Raiffeisen-Genossenschaft (Flurstücke ###/19 und ###/20). Es bestand zwischen der Verfügungsbeklagten und der Stadt Kirchhain eine Vereinbarung über die Herstellung und Bepflanzung dieser Flächen durch die Verfügungsbeklagte.


Am 30.06.2014 übersandte die Verfügungsklägerin eine Rechnung über die Bepflanzung der Außenanlage, die mit einem Betrag von 9.166,72 Euro brutto endete (m², 23 d. A.). Über die Asphaltarbeiten rechnete die Verfügungsklägerin mit Rechnung vom 09.07.2014 einen Betrag von 9.045,58 Euro brutto ab (m². 26 d. A.). Für die Lieferung von Schotter rechnete die Verfügungsklägerin unter dem 15.07.2014 über 32,67 E brutto ab. (m². 28 d. A.)


Mahnungen blieben ohne Erfolg.


Die Verfügungsklägerin behauptet, die Arbeiten seien abgenommen worden. Die Arbeiten seien in den Rechnungen zutreffend abgerechnet. Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, ihr stünde ein Sicherungsrecht zu, obgleich die Arbeiten nicht an einem Grundstück der Verfügungsbeklagten erfolgten.


Auf Antrag der Verfügungsklägerin erließ das Landgericht Marburg am 08.12.2014 eine einstweilige Verfügung, in der angeordnet ist, dass


der Verfügungsklägerin auf dem Grundstück der Antragsgegnerin, eingetragen im Grundbuch von Kirchhain, Amtsgericht Kirchhain, Blatt ###, Gemarkung Kirchhain, Flur ###, Flurstück ###/28 (Verkehrsfläche ###), 686 m² groß, eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek wegen einer Werklohnforderung in Höhe von 18.244,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.08.2014 einzutragen ist.


Die Verfügungsbeklagte legte mit Schreiben vom 24.03.2015 Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. (m². 50 d. A.)



Die Verfügungsklägerin beantragt,


die einstweilige Verfügung vom 08.12.2014 zu bestätigen.



Die Verfügungsbeklagte beantragt,


die einstweilige Verfügung vom

08.12.2014 aufzuheben.



Eine Abnahme sei bisher nicht erfolgt. Die Leistung der Verfügungsklägerin leide an Mängeln.


Die Akten des Hauptsacherechtsstreits (Az. 2 O 5/15) waren beigezogen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftätze nebst Anlagen verwiesen.



Entscheidungsgründe


Der Widerspruch ist zulässig gemäß §§ 936, 924 ZPO Er ist insbesondere nicht verwirkt. Da der Widerspruch auch nach längerem Zeitablauf zulässig erhoben werden kann, bedarf es für die Verwirkung des Widerspruchs besonderer Umstände, weil der bloße Zeitablauf allein die Verwirkung nicht begründet. Nur wenn sich die Verfügungsklägerin auf das Unterlassen des Widerspruchs vernünftigerweise einstellen durfte und sie in diesem Vertrauen aufgrund besonderer Umstände schutzwürdig erscheint, kann ausnahmsweise Verwirkung eintreten. Hierzu ist vorliegend nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.


Auf den Widerspruch war der Beschluss über den Erlass der einstweiligen Verfügung vom 08.12.2014 aufzuheben, §§ 936, 924, 925 Abs. 1 ZPO. Unter Zugrundelegung des nunmehr von der Verfügungsklägerin gehaltenen Vortrages war der Beschluss aufzuheben, da es an einem Verfügungsanspruch mangelte.


Der Verfügungsklägerin steht kein Anspruch auf Einräumung einer Sicherheit gemäß § 648 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Die Voraussetzungen des § 648 Abs. 1 S. 1 BGB liegen nicht vor. Zwischen den Parteien des Verfügungsrechtsstreits bestehen zwar werkvertragliche Verbindungen, aus denen der Verfügungsklägerin ein Vergütungsanspruch zustehen könnte, es fehlt jedoch an der Erbringung einer Werkleistung an einem im Eigentum der Verfügungsbeklagten stehenden Grundstück.


Nach dem zuletzt gehaltenen Klägervortrag ist unstreitig, dass die Bauleistungen an einem Grundstück der Stadt Kirchhain im Bereich der Bahnverladeflächen hinter der Raiffeisen-Genossenschaft (Flurstücke ###/19 und ###/20) erfolgten.


Erforderlich für einen Anspruch aus § 648 Abs. 1 BGB ist, dass die Bauleistung (zumindest auch) an eine dem Grundstück der Verfügungsbeklagten erbracht wurde. (vgl. Werner/Pastor Bauprozess 14. Aufl. 2013 Rz. 244; OLG Frankfurt NJW-RR 94, 1432) Werden einheitliche Werkleistungen an mehreren Grundstücken eines Bestellers erbracht, so besteht der Anspruch auf Einräumung einer Sicherung in Bezug auf alle im Eigentum des Bestellers stehenden Grundstücke. (BGH NJW 00, 1861, 1862) Dementsprechend besteht ein Anspruch auf Einräumung einer Sicherung auch dann, wenn die Werkleistung - wenigstens in Teilen - auch am Grundstück des Bestellers erbracht wurde. (OLG Frankfurt NJW-RR 94, 1432) Dies erforderte eine (Mit-) Bearbeitung des im Eigentum der Verfügungsbeklagten stehenden Grundstücks (###, Grundbuch von Kirchhain, Amtsgericht Kirchhain, Blatt ###, Gemarkung Kirchhain, Flur ###, Flurstück ###/28, 686 m² groß). Hieran fehlt es schon nach dem Vortrag der Verfügungsklägerin.


Mit dem Argument, die Werkleistung sei "für" das Grundstück der Verfügungsbeklagten (Flurstück ###/28) erbracht worden, kann die Verfügungsklägerin nicht durchdringen. Die gesetzliche Regelung des § 648 Abs. 1 S. 1 BGB fordert eine Werkleistung "an (...) dem Baugrundstück" des Bestellers. Daher erfordert § 648 Abs. 1 BGB die Deckungsgleichheit zwischen bearbeiteten und zur Sicherung herangezogenen Grundstück.


Zwar wird eine wirtschaftliche Betrachtung gemäß § 242 BGB diskutiert (vgl. BGH NJW 1988, 255; Palandt/Sprau BGB 73 Aufl. 2014 § 648 Rz. 3a), diese betrifft jedoch lediglich die Frage der Identität von Besteller und Grundstückseigentümer. Eine Erweiterung der Haftungsobjekte auf Grundstücke, die nicht Gegenstand der Bearbeitung durch den Auftragnehmer waren, ist mit dem Gedanken des Durchgriffs so nicht zu begründen. Dem lässt sich auch nicht ein "Nutzen" des unbearbeiteten Grundstücks entgegenhalten, das im Eigentum des Bestellers steht. § 648 BGB beschränkt das Haftungsobjekt auf das bearbeitete Grundstück.


Dass die Arbeiten der Verfügungsklägerin auf dem Grundstück der Stadt Kirchhain auf einer Vereinbarung der Verfügungsbeklagten und der Grundstückseigentümerin (Stadt Kirchhain) beruht, vermag den Kreis der Haftungsobjekte nicht auf das unbearbeitete Grundstück der Klägerin zu erweitern. Insofern nimmt die Verfügungsklägerin an schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen der Verfügungsbeklagten und der Stadt Kirchhain nicht teil.


Auf eine Verbindung zwischen dem im Bestellereigentum stehenden und dem bearbeiteten bestellerfremden Grundbesitz durch die zu Gunsten des Grundstücks der Verfügungsbeklagten (###, Grundbuch von Kirchhain, Amtsgericht Kirchhain, Blatt ###, Gemarkung Kirchhain, Flur ###, Flurstück ###/28, 686 m² groß) bestehenden Grunddienstbarkeit kann nicht abgestellt werden. Zunächst betrifft die Grunddienstbarkeit nicht das bearbeitete Grundstück sondern andere Grundstücken. (Flur ### Flurstück ###/27, ###/16) Darüber hinaus begründet die Grunddienstbarkeit ein Recht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks an dem dienenden Grundstück und verbindet nicht beide Grundstücke zu einer Einheit. Die Belastung beschränkter dinglicher Rechte wie die Dienstbarkeit sieht § 648 Abs. 1 BGB nicht vor.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Landgericht Marburg, Aktenzeichen: 2 O 186/14

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