Bauvertrag

Kosten der baubegleitenden Rechtsberatung muss der Auftraggeber selbst tragen!

KG


Urteil vom 28.09.2012


7 U 253/11



BGB a.F. § 648a; BGB §§ 254, 280, 281, 634 Nr. 4, § 641 Abs. 3, § 643; VOB/B § 5 Nr. 4, § 8 Nr. 3, § 13 Nr. 5 Abs. 2

1. Fordert der Aufragnehmer eine Sicherheit nach § 648a BGB a.F. und stellt er die Arbeiten ein, ohne eine Nachfrist mit Kündigungsandrohung gesetzt zu haben, ist der Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn er Sicherheit stellt und der Auftragnehmer die Arbeiten nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist fortsetzt.

2. Es stellt einen Verstoß gegen die vertraglichen Treuepflichten dar und ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Auftraggeber einen vom Auftragnehmer beauftragten Nachunternehmer dazu veranlasst, die Arbeiten nicht (wieder) aufzunehmen, um sich dadurch die Möglichkeit einer Kündigung zu verschaffen.

3. Der Auftragnehmer eines vorzeitig gekündigten Pauschalpreisvertrags muss die Vergütung aus dem Pauschalpreis herleiten und die erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen abgrenzen. Anschließend hat er die Vergütung nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zur Gesamtleistung darzulegen.

4. Ist die Leistung lediglich funktional beschrieben, muss der Auftragnehmer notfalls nachträglich eine Kalkulation erstellen, die den vereinbarten Pauschalpreis plausibel erscheinen lässt. Ein Aufmaß ist dazu nicht erforderlich.

5. Ebenso wie der Auftraggeber die Kosten der Bauüberwachung durch einen Architekten nicht auf den Auftragnehmer abwälzen kann, stellt eine baubegleitende Anwaltsberatung des Auftraggebers keinen auf den Auftragnehmer abwälzbaren Schaden dar.

KG, Urteil vom 28.09.2012 - 7 U 253/11

vorhergehend:

LG Berlin, 08.11.2011 - 3 O 388/10

nachfolgend:

BGH, 20.11.2014 - VII ZR 297/12 (NZB zurückgewiesen)




Tenor:


1. Auf die Rechtsmittel der Parteien wird das am 8. November 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 0 388/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:


Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin # EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Mai 2010 zu zahlen.


Im übrigen wird die Klage hinsichtlich des Gewerks Errichtung eines Werkstattgebäudes nebst Büro- und Sozialtrakt abgewiesen.


2. Auf die Berufung der Klägerin werden das angefochtene Urteil und das ihm zu Grunde liegende Verfahren aufgehoben, soweit der Werklohn für das Gewerk Außenanlagen und der Kostenpunkt betroffen sind. Insoweit wird das Verfahren an das Landgericht zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.


3. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.


4. Die Kostenentscheidung einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten.


5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Die Parteien dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.



Gründe


A.


Die Parteien streiten um Werklohnansprüche der Klägerin und diverse Gegenansprüche der Beklagten aus zwei Bauverträgen vom 3.4.2008 zum Bauvorhaben der Beklagten # , # , wovon der eine - von den Beklagten vorzeitig gekündigte - Werkvertrag die Herstellung der Außenanlagen des Werkstattgeländes und der andere Werkvertrag die Errichtung eines Werkstattgebäudes nebst Büro- und Sozialtrakt betraf. Das Landgericht hat die Werklohnforderung von # EUR betreffend die Außenanlagen mangels prüffähiger Abrechnung als zurzeit nicht fällig abgewiesen und der Werklohnforderung von # EUR wegen des Gebäudes in Höhe von # EUR stattgegeben.


Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 8.11.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 388/10 - Bezug genommen.


Gegen das der Klägerin am 14.11.2011 und den Beklagten am 11.11.2011 zugestellte Urteil haben die Klägerin am 29.11.2011 und die Beklagten am 12.12.2011 (Montag) Berufung eingelegt. Die Klägerin hat ihre Berufung am 16.1.2012 (Montag) begründet. Die Beklagte hat ihre Berufung am 11.1.2012 begründet. Nach Verlängerung der Frist zur Erwiderung auf die Berufung der Beklagten bis zum 21.5.2012 hat die Klägerin an diesem Tag ergänzende Anschlussberufung eingelegt.


Die Klägerin trägt vor, das Landgericht habe zu Unrecht ihre die Außenanlagen betreffende Schlussrechnung vom 1.3.2010 ohne die gebotenen vorherigen Hinweise als nicht prüffähig angesehen. Im Übrigen tritt sie dem Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen und macht mit ihrer unselbständigen Anschlussberufung die vom Landgericht abgewiesenen Nachtragsaufträge vom 12.1.2009 (Malerarbeiten) über netto 2.502,00 EUR und vom 20.1.2009 zu Punkt 13 über netto # EUR (Edelstahlgeländer), zusammen # EUR brutto, aus der die Gebäude betreffenden Schlussrechnung vom 1.3.2010 geltend.



Die Klägerin beantragt,


1. das Urteil des Landgerichts im Umfang ihrer Berufung (abgewiesene

# EUR bezüglich der Außenanlagen) aufzuheben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen,


2. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,


hilfsweise auch insoweit die Zurückverweisung an das Landgericht und 3. - im Wege der unselbständigen Anschlussberufung - unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin weitere # EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.5.2010 zu zahlen.



Die Beklagten beantragen,


unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen sowie die Berufung und die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.


Die Beklagte rügt ebenfalls eine Verletzung der Hinweispflichten durch das Landgericht und trägt ergänzend zu den vom Landgericht nicht anerkannten Aufrechnungspositionen vor. Ferner erklärt sie wegen zweier weiterer Forderungen von # EUR und # EUR sowie weiterer Avalgebühren in Höhe von # EUR ergänzend die Aufrechnung.


Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird, soweit nicht wegen der besseren Übersichtlichkeit in den Entscheidungsgründen dargestellt, auf den vorgetragenen Inhalt ihrer gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.



B.


Die Berufungen der Parteien und auch die ergänzende unselbständige Anschlussberufung der Klägerin sind form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig.


I. Berufung der Klägerin


Die Berufung der Klägerin, die sich gegen die Abweisung der Werklohnklage betreffend die Außenanlagen richtet und das Ziel verfolgt, die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Landgericht zurückzuverweisen, ist begründet.


1. Die Klägerin rügt mit ihrer Berufung zu Recht erhebliche Verfahrensverstöße durch das Landgericht; denn es durfte die Klage nach nur einer mündlichen Verhandlung mangels Prüffähigkeit der Schlussrechnung nicht abweisen. Vielmehr hatte es der Klägerin gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die aus seiner Sicht erforderlichen Hinweise zu erteilen, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den nach Ansicht des Landgerichts fehlenden Vortrag nachzuholen. Diesen Anforderungen genügt die ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 23.8.2011 gewährte Erklärungsfrist nicht. Das Gericht erfüllt seine Hinweispflicht nicht, indem es in der mündlichen Verhandlung allgemeine und pauschale Hinweise erteilt. Vielmehr muss es die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmissverständlich hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen (vgl. BGH NJW 1999, 1867). Welche Hinweise das Gericht erteilt hat, ergibt sich aus dem Sitzungsprotokoll nicht (§ 139 Abs. 4 ZPO). Die Klägerin hat daher im nachgelassenen Schriftsatz vom 27.9.2011 zu Recht um einen ausreichend klaren Hinweis gebeten. Dieser prozessualen Verpflichtung ist das Landgericht nicht nachgekommen, sondern hat die Klage mangels Prüffähigkeit der Rechnung als derzeit nicht fällig abgewiesen. Damit hat es gegen § 139 Abs. 2 ZPO und dem dieser Vorschrift zu Grunde liegenden Verfassungsgrundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen.


2. Der Senat muss den Rechtsstreit in der Sache nicht selbst entscheiden.


a) Zwar enthält der Antrag einer Partei nach § 538 Abs. 2 ZPO auf Aufhebung und Zurückverweisung zugleich auch stets den in der ersten Instanz gestellten Sachantrag (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 538 Rn. 56; § 520 Rn. 28 m.w.N.). Dadurch ist sicher gestellt, dass eine Verwerfung der Berufung als unzulässig nicht in Betracht kommt, wenn sich der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung als unzulässig erweisen sollte. Darum geht es hier nicht. Die Klägerin hat zu Recht den Verfahrensmangel gerügt und wiederholt betont, dass sie die erneute Verhandlung vor dem Landgericht wünscht, damit ihr keine Instanz verloren geht. Einen Sachantrag hat sie daher bewusst auch nicht hilfsweise gestellt, sondern nur hilfsweise darauf verwiesen, dass die Schlussrechnung betreffend die Außenanlagen aus ihrer Sicht prüfbar ist.


b) Es spielt keine Rolle, dass die Schlussrechnung über die Außenanlagen nicht alleiniger Gegenstand des Rechtsstreits ist. Bei dem daneben geltend gemachten Werklohnanspruch aus dem Vertrag über die Errichtung des Werkstattgebäudes vom 3.4.2008 handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand. Es gibt keine auf beide Verträge übergreifenden Einwände der Beklagten, die eine einheitliche Sachentscheidung erfordern. Soweit die Beklagte Einwände gegenüber dem Vertrag über das Werkstattgebäude geltend machen, die den Vertrag über die Außenanlagen betreffen und bei dem Vertrag über das Werkstattgebäude nicht erheblich durchgreifen, können diese Einwände nach wie vor auch in dem aufgehobenen Verfahren im Zuge der weiteren Verhandlung vor dem Landgericht berücksichtigt werden.


c) Der Rechtsstreit ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht zur Entscheidung reif. Es ist aufgrund des Verfahrensmangels mit einer aufwändigen Beweisaufnahme zu rechnen.


aa) Kündigung


(1) Bei dem Werkvertrag über die Außenanlagen vom 3.4.2008 (Anl. K1) nebst Leistungsverzeichnis (Anl. K11) handelt sich um einen Pauschalpreisvertrag über brutto # EUR zuzüglich eines Nachtrags zur Verlegung von Leerrohren zum Hausanschlussraum im Wert von # EUR brutto, der von den Beklagten vorzeitig mit Schreiben vom 1.4.2009 (Anl. B 5) gekündigt wurde. Zuvor hatte die Klägerin eine Sicherheit nach § 648 a BGB gefordert und wegen der Nichterbringung gemäß Schreiben vom 16.3.2009 die Arbeiten eingestellt. Die geforderte Bürgschaft wurde dann am 25.3.2009 gestellt und die Klägerin mit Schreiben vom 26. und 31.3.2009 (Anl. B 2 und B 3) vergeblich zur Aufnahme der Arbeiten bis zum 1.4.2009 aufgefordert und deswegen fristlos aus wichtigem Grund gekündigt.


(2) Da der Vertrag vor dem 1.1.2009 geschlossen wurde, gelten §§ 648a Abs.5, 643 BGB noch in der bis dahin geltenden Fassung (Fiktion der Vertragsaufhebung auch ohne erklärte Kündigung). Dies ist hier jedoch ohne Bedeutung, denn die Voraussetzungen, unter denen der Vertrag als aufgehoben galt, sind hier von beiden Parteien nicht dargetan worden. Die Klägerin hat lediglich die Arbeiten eingestellt, nicht aber vor Stellung der Bürgschaft eine Nachfrist mit Kündigungsandrohung gesetzt. Der Vertrag ist daher erst durch die Kündigung der Beklagten vom 1.4.2009 beendet worden. Ob diese Kündigung als freie Kündigung zu werten ist, hängt von einer Beweisaufnahme ab.


(3) Grundsätzlich spricht zunächst alles für eine Kündigung aus wichtigem Grund, denn die Klägerin hat die Arbeiten nach Stellung der Bürgschaft unstreitig nicht innerhalb der ihr gesetzten angemessenen Frist fortgesetzt, so dass die Klägerin berechtigt war, den Vertrag gemäß §§ 5 Nr.4, 8 Nr.3 VOB/B zu kündigen. Darauf, ob die # (# ) als Subunternehmerin der Klägerin - berechtigt oder unberechtigt - eine Arbeitsaufnahme abgelehnt hat, kommt es im Verhältnis zu den Beklagten nicht an.


(4) Erheblich ist aber der Vorwurf des kollusiven Zusammenwirkens der Beklagten mit der # Die Klägerin behauptet (Bl.I/121), die # habe ausweislich ihres Vortrags im Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden (3 O 1572/10) eigentlich am 30.3.2009 die Arbeiten wieder aufnehmen wollen, sei dann aber vom Beklagten zu 2) telefonisch informiert worden, dass die Beklagten den Vertrag mit der Klägerin kündigen werde. Erst aufgrund dieses Telefonates sei

die # offensichtlich in Absprache mit den Beklagten gezielt veranlasst worden, völlig überraschend am 30.3.2009 ihrerseits von der Klägerin eine Sicherheit nach § 648a BGB für beide Verträge zu fordern und eine vorherige Arbeitsaufnahme davon abhängig zu machen (# ).


(5) Die Beklagten bestreiten zwar nicht das Telefonat, aber ein kollusives Zusammenwirken (Bl.I/138). Das zeitlich im unmittelbaren Zusammenhang stehende Eingreifen in das Subunternehmerverhältnis und die anschließende Weiterbeschäftigung der Subunternehmerin durch die Beklagten spricht für die Behauptung der Klägerin. In diesem Fall würde das Handeln der Beklagten sich durchaus als Verstoß gegen die vertraglichen Treupflichten darstellen und die Kündigung des Hauptvertrages als rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn die Subunternehmerin durch das Telefonat veranlasst wurde, die Arbeiten nicht wieder aufzunehmen und dadurch im Verhältnis zur Klägerin für die Beklagten die Kündigungsvoraussetzungen geschaffen wurden, nur um dann nach der Kündigung mit der Subunternehmerin gemäß deren Angebot vom 14.4.2009 (Anl. B 6) den Bau fortzusetzen.


(6) Wird die von der Klägerin behauptete Absprache durch die Beweisaufnahme bewiesen, wäre die Kündigung nur als freie Kündigung zu werten, mit der Folge, dass der Klägerin die Rechte aus § 8 Nr.1 Nr.2 VOB/B zustehen würden und der Anspruch auf Zahlung von # EUR netto (Bl I /3) durchgreifen könnte.


bb) Prüffähigkeit der Rechnung


(1) Am 27.5.2009 fand eine gemeinsame Leistungsfeststellung und Abnahme statt (Anl.K2). Nach Vorlage einer ersten unstreitig nicht prüffähigen Schlussrechnung im Jahre 2009 legte die Klägerin die neue streitgegenständliche Schlussrechnung nebst Kalkulationsübersicht unter dem 1.3.2010 (Anl. K 3), die mit einer Restforderung von # EUR endete. Abzüglich des unstreitigen Gewährleistungseinbehalts von # EUR, der nach Bürgschaftsübergabe ausbezahlt worden ist, ergibt dies die Klagesumme von # EUR. Das Landgericht wird die Frage der Prüffähigkeit der Rechnung ggfls. nach ergänzendem Vortrag der Klägerin überdenken müssen.


(2) Zutreffend ist es auf der Basis der Rechtsprechung des BGH (BauR 1995, 691; NJW-RR 1998, 234 und Ingenstau/Korbion, VOB, 17 Aufl., § 8 Abs.1 Rn. 30 m.w.N.) davon ausgegangen, dass der Auftragnehmer eines vorzeitig gekündigten Pauschalpreisvertrages die Vergütung aus dem Pauschalpreis herleiten muss und insoweit die erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen hat und sodann die Vergütung nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zur Gesamtleistung darzulegen hat. Die Klägerin hat zur Rechnung (Anl. K 3) als Anlage 1 ihre Kalkulationsübersicht vorgelegt und als Anlagen 2) und 3) dargelegt, was sie erbracht und was sie nicht erbracht haben will. Nach der zutreffenden Ansicht des Landgerichts hat sie damit den ersten Schritt getan.


(3) Soweit das Landgericht den zweiten Schritt nicht als erbracht ansieht, ist zweifelhaft, ob dem zu folgen ist. Das Problem liegt hier darin, dass es lediglich ein funktionales Leistungsverzeichnis (Anl. K 11) und kein auf Einheitspreisen basierendes Angebot der Klägerin gibt. In diesen Fällen muss der Auftragnehmer notfalls nachträglich eine Kalkulation erstellen, die den vereinbarten Pauschalpreis plausibel erscheinen lässt. Ein Aufmaß ist dazu nicht zwingend erforderlich (Ingenstau/Korbion, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13.Aufl., Rn.1555 m.w.N.). Jedenfalls hat die Klägerin es dort, wo es etwa bei der gespaltenen Pos.10 sinnvoll erscheint, mit der Anlage K 12 eingereicht. Die Kalkulation der Klägerin datiert zwar auf dem 29.3.2008, ob sie aber so damals erstellt oder jetzt nachträglich gefertigt wurde, lässt sich nicht feststellen, ist aber auch nicht entscheidend; denn nach der Rechtsprechung des BGH (MDR 2007, 84) ist auch eine nachträgliche Kalkulation möglich und auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen und ggfls. zu korrigieren. Ob die Kalkulation richtig und vollständig ist, lässt sich aus einem Vergleich mit dem groben Leistungsverzeichnis nicht zweifelsfrei feststellen. Jedenfalls erscheint sie insgesamt schlüssig und plausibel und auch die Beklagten, die die Rechnung durchaus zumindest weitgehend prüfen konnten und auch geprüft haben, haben insoweit keine durchgreifenden Einwände vorgetragen.


(4) Soweit das Landgericht auf den streitigen Punkt zu der besonders entscheidungserheblichen Position 5 (Unterbau für Verkehrsflächen) abgestellt hat, wonach die Klägerin mit einem Unterbau von 40 cm kalkuliert hat und die Beklagten eine Vereinbarung von 55 cm bezüglich der Parkflächen einwenden (Bl.I/32), stellt dies keine Frage der Prüffähigkeit dar, sondern der sachlichen Richtigkeit. Offensichtlich hat das Landgericht hier den Vortrag der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen, wenn es meint, ohne Vorlage des Angebots sei das Gericht nicht in der Lage, die Urkalkulation auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen. Hätte das Landgericht darauf hingewiesen, das es das Angebot vermisst, hätte die Klägerin klarstellen können, das sich aus dem Leistungsverzeichnis (Anl. K 11) für Fahrflächen und auch für die Parkflächen eindeutig ein Unterbau von 40 cm ergibt. Die Beklagten rechnen offensichtlich unzutreffend die Schotterdeckschicht hinzu, die - nicht ausgeführt - von der Klägerin unter Nr. 12 kalkuliert wurde.


(5) Bezüglich der Parkfläche hat die Klägerin 1.500 qm von einer Gesamtfläche von 5.450 qm kalkuliert, die Beklagten wenden eine tatsächliche Parkfläche von 1.545 qm bei einer Verkehrsfläche von 5.329 qm ein. Sollte dies richtig sein, hätte die Klägerin bezüglich der Parkfläche nur mit 97,09% kalkuliert, was als Toleranz zu akzeptieren ist. Im Übrigen hat die Klägerin nachvollziehbar die höhere Gesamtfläche damit begründet, dass für den Unterbau auch die Fläche des Waschplatzes mit 120 qm einzukalkulieren war und nicht mit 1.200 qm, die die Beklagten wohl versehentlich bestreiten (Bl.I/140). Ein Kalkulationsfehler ist danach nicht ersichtlich.


(6) Auch soweit das Landgericht einzelne Kostenfaktoren (Fixkosten, zeitabhängige Kosten) in der Kalkulation vermisst, hätte die Klägerin auf einen entsprechenden Hinweis klarstellen können, dass es regelmäßig genügt, wenn die Teilleistungen in am Vertragspreis orientierte Einheitspreispositionen zerlegt werden (Ingenstau/Korbion, a.a.O. Rn.36 m.w.N.). Anderenfalls hätte das Landgericht der Klägerin genaue Vorgaben machen müssen, welchen Vortrag es für eine Prüffähigkeit der Rechnung für erforderlich hält.


cc) Einwände der Beklagten gegen den Bautenstand


Die Klägerin gelangt in ihrer Rechnung zu einem erbrachten Anteil von 86,426%. Die Beklagten stellen dem maximal 74,22 % gegenüber (Bl. I/36). Dies ist bislang unsubstanziiert, denn diesen Fertigstellungsgrad leiten sie lediglich aus der Angabe der # in der Rechnung (Anl. B 103) ab, wonach ihre Auftragssumme für die Außenanlagen 225.000,00 EUR betragen habe und darauf 167.000,00 EUR von der Klägerin gezahlt worden sein sollen.


(1) Dabei fällt auf, dass die nicht erbrachten (unbezahlten) Leistungen mit # EUR betragsmäßig praktisch genau dem Betrag entsprechen, den die Klägerin in ihrer "Auflistung der nicht ausgeführten Leistungen" zur Schlussrechnung mit # EUR (ohne Berücksichtigung des von der Klägerin kalkulierten GU-Zuschlags von 1,4) angegeben hat (Anl. K 3).


(2) Nicht übereinstimmt aber die Auftragssummen der # (# EUR) und der Klägerin (# EUR), was dafür spricht, dass der Subunternehmervertrag inhaltlich nicht voll dem Hauptauftrag entsprochen haben kann. Der genaue Inhalt des Subunternehmervertrages liegt nicht vor. Aufschluss gibt insoweit auch nicht das als Anlage B 11 vorgelegten "Angebot" der # an die Klägerin vom 16.3.2009 über # EUR, das mit der in der Schlussrechnung vom 22.7.2009 genannten Auftragssumme von # EUR nicht übereinstimmt. Hier besteht weiterer Aufklärungsbedarf.


dd) Weitere Einwände der Beklagten gegen die Schlussrechnung der Klägerin Pos. 29 (Außenbeleuchtung am Gebäude)


(1) Die Klägerin hat die volle Leistung (# EUR) abgerechnet. Die Beklagten haben zunächst pauschal behauptet (Bl.I/32), die Leistung sei durch den Elektromeister # (# ) ausgeführt worden und daher voll in Abzug zu bringen. Die Klägerin hat darauf einen Kürzungsbetrag von # EUR anerkannt (Bl.I/123). Zumindest wegen dieses abzuziehenden Betrages ist die Klage unbegründet.


(2) Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt (Bl.I/122), dass laut Leistungsverzeichnis (Anl. K11) 10 Leuchten zu erbringen waren, sie aber versehentlich ihrer Subunternehmerin # nur 5 Leuchten in Auftrag gegeben habe und die Beklagten bei der Ausführung statt ihr gegenüber die zu geringe Zahl zu rügen, nur gegenüber der # geäußert hätten, dass sie mindestens 9 Leuchten brauchen, weshalb die # den Beklagten weitere 4 Leuchten direkt als Nachtrag angeboten und entsprechend ihrer Rechnung (Anl. B10, dort Pos. 5.1) direkt abgerechnet hätten. Dem sind die Beklagten nicht entgegengetreten.


(3) Hinsichtlich der Höhe der Kürzung haben die Beklagten für 5 Leuchten entsprechend der Kalkulation der Klägerin (# EUR/Stück) eine Kürzung um # EUR geltend gemacht (Bl.I/140), während die Klägerin nur die entfallene 10. Leuchte in Höhe von # EUR in Absatz bringt und für die anderen 4 Leuchten den von der # berechneten Preis von # EUR (# EUR/Stück) abzieht. Der Senat folgt der Berechnung der Klägerin (zutreffende Begründung Bl.I/164f), denn die Ausführung durch die # entspricht praktisch einer eigenmächtigen Ersatzvornahme ohne deren Voraussetzungen durch die Beklagten.


Pos. 19 (150m KG-Rohr DN 200)


(1) Die Klägerin hat hierfür # EUR kalkuliert und abgerechnet. Die Beklagten bestreiten mit Nichtwissen eine Verlegung dieser Rohre (Bl.I/32). Ihre Begründung, dass die Schlussrechnung der # (Anl. B 9) diese Position nicht enthalte, ist fern liegend, denn diese Rechnung vom 22.7.2009 an die Beklagten kann naturgemäß nur die Restleistungen enthalten, die nicht bereits unter der Regie der Klägerin erbracht worden sind. Wenn diese Leistung dort nicht erwähnt wurde, spricht dies zunächst einmal für die Richtigkeit des klägerischen Ansatzes.


(2) Das Bestreiten mit Nichtwissen mag zwar unzulässig sein, jedoch hat die Klägerin es unstreitig gestellt hat, dass diese von ihr kalkulierten Rohre tatsächlich gar nicht verlegt wurden, weil sich herausgestellt hat, dass sie nicht erforderlich sind (Bl.I/124). Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass es sich um Entwässerungsrohre handelt und diese in der funktionellen Leistungsbeschreibung (Anl. K 11) nicht spezifiziert worden sind. Unstreitig waren jedenfalls ausweislich des Abnahmeprotokolls (Anl. K 2) "Abwasser, Regenabwasser einschließlich Abläufe" und damit die gesamte Entwässerungsanlage mangelfrei erbracht. Deshalb ist der Klägerin insoweit zu folgen, dass es angesichts des Pauschalfestpreises und der insoweit voll erbrachten und mangelfreien Leistung auch nicht erforderlich war, die kalkulierten Rohre zu verlegen. Die Klägerin war verpflichtet, ein funktionsfähiges Werk zu planen und herzustellen. Insoweit musste sie noch vor der Planung eine Kalkulation erstellen, um den dann mit den Beklagten vereinbarten Preis anbieten zu können. Dies geht in gewisser Weise nur durch eine Mischkalkulation, die denkbare Eventualitäten berücksichtigt. Wenn sich dann im Zuge der Planung oder Ausführung herausstellt, dass die eine oder andere kalkulierte Maßnahme nicht erforderlich ist, um das geschuldete Werk zu erbringen, dann hat dies auf die ursprüngliche Preiskalkulation, die sich bei dem vorliegenden Globalpauschalvertrag sowohl zu Ungunsten als auch zu Gunsten des Anbietenden darstellen kann, keine Auswirkung. Die Klägerin stellt daher zu Recht auf die aus damaliger Sicht für die Erbringung des geschuldeten funktionsfähigen Werkes plausibel kalkulierten Preise ab.


Pos. 20, 18, 24 (Rohre und Formteile)


(1) Es kann zunächst auf die Vorposition verwiesen werden. Die Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch.


(2) Die Beklagten wenden zur Pos. 20 (KG-Rohr DN 250) ein (Bl.I/33), die Klägerin habe 30 m abgerechnet, die # als deren Nachunternehmerin lediglich 15 m. Unabhängig davon, dass sich weder das Verlegen eines KG-Rohrs DN 250 noch die behaupteten 15 m aus der von den Beklagten hierzu in Bezug genommenen Anlage B 9 ergeben, spielt es keine tragende Rolle, welche Menge letztlich genau verlegt wurde. Entscheidend ist die Kalkulation und der Umstand, dass die Leistung insgesamt und mangelfrei erbracht wurde.


(3) Zu Pos. 18 (KG-Rohr DN 150) wenden die Beklagten ein (Bl.I/34), dass die Klägerin 250 lfm. ansetzt, während # 380 lfm. unter Pos. 003.003 ausweisen soll. Auch diese Position befindet sich nicht in der dafür zum Beweis in Bezug genommenen Anlage B 9 (nur im Angebot, Anl. B 104), was aber aus vorstehenden Gründen auch hier unerheblich ist.


(4) Zu Pos. 24 (20 Formteile DN 200) bestreiten die Beklagten die Leistung (Bl.I/34), weil die Rechnung der # sie nicht ausweist. Darauf kommt es aus den vorstehenden Gründen nicht an.


Pos. 27 (Rasenfläche)


Die Klägerin hat die nicht mehr erbrachte Leistung mit 3000 qm kalkuliert. Auch dies ist plausibel. Dass die # nach Vortrag der Beklagten (Bl.I/33) 3.288 qm und mithin verhältnismäßig geringfügige rund 9,6% mehr ausgeführt hat, ist unerheblich.


ee) Gewährleistungsansprüche


(1) Minderung und Schadenersatz wegen falscher Höhenlage


(a) Die Beklagten machen aus § 13 Nr.6 VOB/B eine Minderung geltend, weil eine Nachbesserung nicht zumutbar sei, und verlangen im Übrigen Schaden- bzw. Kostenersatz für die "Herstellung der Funktionalität der Anlage ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen # ", Bodenabfuhr durch die # , Umgestaltung der Grundstückseinfahrt und Umbau des Hebeschachtes durch die # (Bl.I/37 ff). Damit dringen sie nicht durch.


(b) Nach Ansicht der Beklagten hat die Klägerin eine fehlerhafte Bewertung der Höhenlage des Grundstücks (zu niedrig im Verhältnis zur Zufahrtstraße) vorgenommen, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit des Grundstücks geführt habe. Zutreffend ist, dass der Klägerin nach dem Vertrag auch die Planung der gesamten Anlage oblag. Ein Planungsfehler ist jedoch nicht ersichtlich.


(c) Die Beklagten stützen ihre Mängelrüge auf zwei Privatgutachten des Sachverständigen # , und zwar vom 19.3.2009 (Anl. B 22,) und das Ergänzungsgutachten vom 6.4.2009 (Anl. B 12). Ausgangspunkt ist der Umstand gewesen, dass die Einfahrt zum Grundstück 7% Gefälle aufweisen würde, was nach den Angaben des Gutachters (Anl. B12 S.20 unten) auf dem Umstand beruht, dass die am 22.4.2008 übersandte Planung der # , die wohl die Infrastruktur des gesamten Gebietes plante, nicht in die Höhenplanung der Klägerin einbezogen worden sein soll. In einer Baubesprechung vom 15.12.2008 soll eine Ausführung der Einfahrt mit einem Gefälle von 3,5% beschlossen worden sein (vgl. Bl.I/38). Die Beklagten behaupten, größere LKW könnten diese nicht ohne Schäden befahren, es bestehe Vereisungsgefahr. Zudem würden die Abwasseranschlüsse unterhalb des öffentlichen Netzes liegen, sodass sonst überflüssige Pumpen zur Abwasserentsorgung erforderlich seien. Der Gutachter kommt zu Mangelbeseitigungskosten von # EUR, geschätzten Zusatzkosten auf 40 Jahre von # EUR brutto und dem Minderungsbetrag von # EUR.


(d) Es besteht kein Mangel, der zur Minderung oder sonstigen Gewährleistungsansprüchen berechtigen könnte. Die Außenanlage ist im erstellten Umfang am 27.5.2009 (Anl. K 2) als mangelfrei und damit als vertragsgemäß abgenommen worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt die beiden Gutachten des Sachverständigen bereits erstellt waren und damit die vorgenannten Umstände der Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag seit dem 15.4.2009 bekannt waren (Bl.I/143). Es ist auch keine Minderung vorbehalten worden (§ 640 Abs.2 BGB), was ebenso für den VOB-Vertrag gilt (Palandt/Sprau, BGB, 71.Aufl., § 640 Rn.14 m.w.N.).


(e) Ferner ist weder dargetan noch ergibt sich dies konkret aus den Gutachten des Sachverständigen # , was der Klägerin eigentlich konkret vorgeworfen wird oder vorgeworfen werden kann. Unbestritten hat die Klägerin vorgetragen (Bl.I/126 ff), dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses das gesamte Gebiet erst in der Erschließung war, es nur einen im Entstehen befindlichen und noch nicht verabschiedeten Bebauungsplan und auch noch keinen Erschließungsplan mit Höhenangaben gegeben habe. Ihr Planer habe von der # lediglich eine Zeichnung mit einer provisorischen, nur für das Bauvorhaben der Beklagten errichteten Erschließungsstraße erhalten. Es war das erste Grundstück in dem Baugebiet, welches bebaut wurde und es war nichts vorhanden, woran sich die Klägerin hinsichtlich der zukünftigen Höhenlage der noch nicht errichteten Straße hätte orientieren können. Dies ergibt sich auch aus dem Ergänzungsgutachten des Sachverständigen # (Anl. B12, S.21 oben), in dem er ausführt, dass die # mit Schreiben vom 9.7.2009 (Anl. B13) darauf hingewiesen habe, dass die von ihr übergebene Höhenplanung nicht als Grundlage für die Planung des vorliegenden Objektes dienten. Dann kann der Gutachter aber auch nicht den Vorwurf erheben, dass diese Planung bei der Höhenplanung keine Berücksichtigung fand. Die Klägerin hat jedenfalls bestritten, eine Straßenplanung mit Höhenangaben von der # erhalten zu haben (Bl.I/128 unten). Die Beklagten haben mit Anlagen B 105-111 E-Mail-Korrespondenz zwischen der # und dem Planer der Klägerin eingereicht. In der E-Mail vom 18.4.2008 (Anl. B 109) wird von der # darauf hingewiesen, dass es sich bei den Hausanschlussschächten nur um Provisorien handelt und die endgültige Erschließung (Leitungen und Straßenbau) des gesamten großräumlichen Gewerbebereichs noch in diesem Jahr beginnen soll. Das entspricht dem Vortrag der Klägerin, dass nämlich alles noch im unverbindlichen Bereich und in der Entwicklung war. Die Klägerin hat nachvollziehbar und zutreffend dargetan, dass sie sich nur nach dem vorhandenen Gelände orientieren konnte. Danach ist unstreitig geplant und auf dieser Basis auch die Baugenehmigung beantragt und erteilt worden. Nach dem ebenso unbestrittenen Vortrag der Klägerin ist dann nachfolgend bei der Erschließung aber die Straße lediglich in der Weise gebaut worden, dass nur der Mutterboden abgetragen und keine vorgenommen weitere Ausschachtung des Unterbaus und auf diesem Planum die gesamten Straßenaufbauten errichtet wurde. Konkrete Umstände, warum dies falsch ist und aufgrund welcher konkreten Umstände die Klägerin zu welchem Zeitpunkt die erhöhte Straßenlage erkennen konnte und berücksichtigen musste, ist weder dargetan noch ergibt sich dies nachvollziehbar aus dem Gutachten des Sachverständigen # . Eigentlich hätte unter diesen Umständen nur die Alternative bestanden, mit dem Bau bis nach der Ausführung der Infrastrukturmaßnahmen zu warten oder das gesamte 10.000 qm große Grundstück von vornherein vorsorglich mit dem entsprechenden Kostenaufwand (lt. Klägerin mindestens # EUR, Bl.I/130) aufzuschütten, was jedoch eindeutig nicht im Vertrag vorgesehen und auch nicht im Pauschalpreis enthalten war. Ohne diese Aufschüttung wäre auch nach dem nachvollziehbaren Vortrag der Klägerin auf keinen Fall ohne Pumpen für die Entwässerung auszukommen gewesen (Bl.I/130). Zudem hätte sich diese Aufschüttung auch als überflüssig oder sogar kontraproduktiv erweisen können, wenn nämlich bei der nicht fertig geplanten Erschließung die Straße doch tiefer gelegt worden wäre.


(f) Soweit der Beklagte zu 2) in der mündlichen Verhandlung nochmals hervorgehoben hat, wegen des Gefälles könnten LKW mit einem Tieflader das Grundstück nur eingeschränkt nutzen, weil sie bei der Zufahrt aufsetzen würden, ist dies kein Problem des Gefälles, sondern der konkreten Gestaltung der Einfahrt, die ausweislich der der Anlage B 125 beigefügten Fotos eine zu hohe Kante zwischen der Einfahrt und der Straße aufweist. Nur dort setzen nach den Angaben des Beklagten zu 2) Fahrzeuge mit einem geringen Abstand zum Boden auf. Das hat aber nichts damit zu tun, dass das Grundstück zu tief liegt. Durch eine Absenkung des Bordsteins könnte diese Ursache für das Aufsetzen der Fahrzeuge ohne weiteres beseitigt werden.


(g) Soweit die Beklagten Mängelbeseitigungskosten verlangen sind die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B nicht dargetan.


(2) Leistungsverweigerungsrecht wegen mangelhafter Versickerungsfähigkeit des Bodens


(a) Die Beklagten machen ein Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 13 Nr.5 Abs. 2 VOB/B, 641 Abs.3 BGB geltend und behaupten hierzu (Bl.I/39), das von der Klägerin geplante und gebaute Regenwassersammelbecken gewährleiste nicht die vertraglich geschuldete Versickerungsfähigkeit. Bei der Abnahme (Anl. K2) ist dieser Umstand nicht als Mangel gerügt worden. Die Beklagten tragen vor, erst nachträglich bei der Bewässerung des Rasens bzw. nach Niederschlägen erkannt zu haben, dass das Wasser nicht oder nur ungenügend versickert.


(b) Dies könnte in der Tat ein Mangel sein; denn die Klägerin schuldete nach dem Vertrag (Anl. K 11) ein Regenwassersammelbecken mit Überlaufleitung. Sie hat die nördlich des Beckens angelegte Rasenfläche hierfür als Versickerungsfläche geplant (Plan Anl. B15). Dann musste sie aber auch prüfen und gegebenenfalls dafür sorgen, dass diese Fläche die für eine Versickerung geeignete Beschaffenheit aufweist. Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen (Bl.I/131), dass eine Freiflächenversickerung nicht vereinbart und damit auch nicht geschuldet war. Sie war verpflichtet, ein funktionsfähiges Werk herzustellen. Wenn sie eine Versickerungsfläche plant, muss diese auch funktionieren. Anderenfalls hätte sie eine andere Lösung für die Abfuhr des überschüssigen oder aus dem Regenbecken überlaufenden Wassers planen müssen, etwa durch die Ableitung in die Kanalisation. Auch dies hat sie nicht gemacht.


(c) Die Beklagten haben dazu das Gutachten der # (Anl. B 14) eingeholt. Danach wäre für die geplante Versickerungsfläche eine flächendeckende Durchlässigkeit von ca. 5 x 10-5 m/s erforderlich, während der überwiegende Teil der Wiesenfläche an der Oberfläche nur Werte um 1 x 10-6 m/s aufweist, was weniger als ein Zehntel des notwendigen Wertes ist. Überwiegend stehen danach nur schwach wasserdurchlässige bis wasserundurchlässige Bodenschichten an. Bei wasserdurchlässigen Sanden ist die Versickerungsfähigkeit durch Verdichtung eingeschränkt. Eine Versickerung auf der Wiese als freier Auslauf ist nach Ansicht des Gutachters nicht möglich. Als Alternativlösung wäre eine Rohr-Rigolen-Versickerung möglich (B14 S.7 unten), was aber auch nur relativ kleine Mengen aufnehmen kann.


(d) Zu Recht weisen die Beklagten auch auf die auf der Planung der Klägerin basierende Baugenehmigung hin (Bl.I/148), wo die erforderliche Versickerungsmaßstäbe niedergelegt sind und auch ein Versickerungsnachweis gefordert wird, den die Klägerin nicht erbracht hat.


(e) Hier besteht erheblicher Aufklärungsbedarf, der ohne sachverständige Hilfe nicht möglich ist. Es steht zwar fest, dass die Klägerin für das Versickern des auf den Freiflächen niedergehenden Regenwassers nicht verantwortlich ist. Wenn aber keine Versickerungsflächen für den Überlauf aus dem Regenwassersammelbecken vorhanden sein sollten, müsste der Überlauf neu geplant und möglicherweise an die Kanalisation angeschlossen werden. Für die sich daran anschließenden Entsorgungskosten könnte die Klägerin zwar nicht haftbar gemacht werden, weil es sich dabei um so genannte Sowieso-Kosten handeln würde. Den möglicherweise mangelhaften Überlauf hat sie jedoch auf ihre Kosten zu beseitigen und fachgerecht herzustellen. Das kann aber alles erst mit sachverständiger Hilfe entschieden werden, zumal die Klägerin behauptet, sie sei für die Versickerung des Regenwassers nicht verantwortlich. Da das Regenwassersammelbecken bei der Abnahme bereits fertig gestellt war, schuldet die Klägerin unabhängig von der Kündigung, die sich nur auf nicht fertig gestellte Leistungen auswirkt, die von den Beklagten verlangte Nachbesserung


(f) Die Beklagten machen ein Leistungsverweigerungsrecht mit dreifachem Druckzuschlag gelten, ohne aber die Kosten einer Mangelbeseitigung benennen zu können. Die angekündigten Kostenangebote (Bl.I/41 oben) sind bisher nicht eingereicht worden. Sie weisen aber zu Recht darauf hin, dass sie zur Höhe der Mangelbeseitigungskosten auch nicht vortragen müssen (BGH BauR 1997, 133, BGH BauR 2008, 510). Es ist Sache des Unternehmers darzutun, dass der einbehaltene Betrag auch bei Berücksichtigung des Durchsetzungsinteresses des Bestellers unverhältnismäßig und deshalb unbillig hoch ist. Angaben dazu sind seitens der Klägerin nicht erfolgt, ihr ist auch hierzu Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben.


(g) Die Beklagten machen die Kosten für das Gutachten der # von netto # EUR aus deren Rechnung (Anl. K 21a) als Schadensersatz geltend. Sollte sich die Leistung der Klägerin als mangelhaft erweisen, könnten die Beklagten Ersatz dieser Kosten beanspruchen, weil sie zur Feststellung der Mangelhaftigkeit erforderlich waren.



(3) Kostenerstattung für die Abdichtung des Regenwassersammelbeckens


(a) Die Beklagten machen geltend (Bl.I/41), die Klägerin habe das Regenwasserbecken so geplant, dass es bis zur Hälfte abgedichtet ist, was gegen die Regeln der Technik verstoße, weil so übertretendes Wasser hinter die Dichtungsfolie laufen könne. Sie haben auch hier die # mit der kompletten Abdichtung zum Preis von # EUR netto (Anl. B16) beauftragt. Diese Kosten beanspruchen sie von der Klägerin.


(b) Es kann dahinstehen, ob insoweit ein Mangel vorgelegen hat. Der Anspruch scheitert deswegen weil die Voraussetzungen des § 13 Nr.5 Abs. 2VOB/B nicht eingehalten wurden, bevor die Beklagten die Ersatzvornahme durchführen ließen. Bei der Abnahme ist dieser Mangel nicht gerügt worden. Wann der Mangel danach gerügt und fristgebundene Abhilfe verlangt wurde, ist nicht dargetan. Die Beklagten können sich auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin von sich aus verpflichtet gewesen wäre, auf den Mangel hinzuweisen und das Unterlassen begründe eine Haftung aus § 280 BGB. Die Verletzung der Hinweispflichten ist in den Bereich der Gewährleistung einzuordnen (Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 4 Abs.3 Rn.4). Der Auftraggeber hat daher vor der Ersatzvornahme gemäß § 13 Nr.5 Abs.2 VOB/B eine vergebliche Frist zur Mangelbeseitigung zu setzen. Dies ist hier nicht geschehen.


II. Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin


Bezüglich des dem Grunde nach unstreitigen Werklohns für das Gebäude hat die Klägerin 96.814,47 EUR geltend gemacht (Bl.I/5) und hierbei nur zwei von den in ihrer Schlussrechnung (Anl. K 6) enthaltenen mehreren Nachträgen berücksichtigt. Das Landgericht hat die Forderung unter Abweisung der Nachträge aufgrund von Minderungen bzw. diversen Aufrechnungen der Beklagten auf # EUR gekürzt. Soweit die Abzugspositionen vom Landgericht in Höhe von # EUR als begründet angesehen wurden, ist dies nicht mehr im Streit und nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.


Die Beklagten verfolgen mit ihrer Berufung die vom Landgericht nicht berücksichtigten Abzüge weiter, die Klägerin mit ihrer unselbständigen Anschlussberufung die abgewiesenen zwei Nachträge, nämlich den Nachtrag vom 12.1.2009 über Malerarbeiten in Höhe von netto # EUR und den vom 20.1.2009 zu Punkt 13, Materialmehrkosten Edelstahl-Treppengeländer über netto # EUR (zusammen brutto # EUR).



1. Anschlussberufung der Klägerin


Die Anschlussberufung der Klägerin ist begründet, denn das Landgericht hat diese Nachträge zu Unrecht als nicht substanziiert und nicht unter Beweis gestellt abgewiesen, weil die Beklagte diese Nachträge unstreitig gestellt hat (Bl.I/49 1.Abs und Bl. II/93 vorletzter Abs.).


a) Berechnungsgrundlage für die restliche Werklohnforderung der Klägerin sind daher nicht die vom Landgericht angesetzten # EUR, sondern die um die unstreitigen Nachträge von # EUR erhöhten # EUR. Entgegen der Berufungsrüge der Beklagten (Bl.II/7 unten) stellt dies keinen Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita" dar, denn die Klägerin hatte ihrerseits bereits # EUR für mutmaßliche Mängel, Minderungen und Kosten der Sicherheitsleistung gemäß Schreiben vom 15.2.2010 (Anlage zur Schlussrechnung K 6) und die unstreitigen Nachträge bei der Berechnung ihrer Klageforderung berücksichtigt (Bl.I/5 und Anl. K 6). Zugesprochen werden dürfte nur kein höherer Betrag als die mit der Klage geltend gemachte Gesamtforderung, die sich aus einzelnen Rechnungsposten zusammensetzt.


b) Von der vorgenannten Ausgangssumme sind daher zunächst die vom Landgericht zuerkannten und jetzt nicht mehr streitigen Gegenansprüche der Beklagten in Höhe von # EUR abzuziehen, so dass # EUR verbleiben, die sich nach Maßgabe der folgenden Ausführungen aber weiter reduzieren.


2. Berufung der Beklagten


Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Zu den noch streitigen und vom Landgericht nicht anerkannten Gegenansprüchen im Einzelnen:


a) Nicht fachgerechte Trennwand


Das Landgericht hat die Aufrechnung als nicht schlüssig zurückgewiesen. Dies hält der Nachprüfung nicht stand.


(1) Nach dem Vortrag der Beklagten (Bl.I/64 f.) soll die Trennwand zwischen Werkstatt und Prüfhalle nicht lotrecht erstellt worden sein, wofür sich die # als Nachunternehmerin der Klägerin mit Schreiben vom 21.4.2009 (Anl. B 43) zu einem Forderungsverzicht in Höhe von # EUR bereit erklärt. Die Parteien hätten sich anschließend auf eine Minderung in gleicher Höhe verständigt und die Klägerin habe diesen Betrag von ihrer Schlussrechnung auch bereits in Abzug gebracht. Aus dem Anwaltsschreiben vom 28.6.2010 (Anl. B 44, S.3 Mitte) ergebe sich, dass dieser Betrag in dem in der Rechnung enthaltenen Abzugsbetrag von # EUR enthalten sei.


(2) Damit sind jedenfalls # EUR als Minderungsbetrag in Abzug zu bringen. Das hat das Landgericht nicht berücksichtigt, sondern sich bei der Berechnung seines Minderungsbetrages von # EUR an dem Vortrag der Beklagten orientiert, der auf der Liste in der Klageerwiderung auf S. 35 (Bl. I /62) beruht. Darin sind aber für die Trennwand nur # EUR eingestellt worden, obwohl die Klägerin nach dem Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 28.6.2010 (Anl. B 44) den Betrag von # EUR berücksichtigen wollte und auch bei der Berechnung ihrer Klageforderung in den Abzugsbetrag von # EUR eingestellt hat. Da das Landgericht diesen Abzug von # EUR bei seiner Abrechnung außer Betracht gelassen und statt dessen einen Minderungsbetrag von insgesamt # EUR eingestellt hat, in dem der vereinbarte Abzug für die Trennwand nur mit # EUR berücksichtigt wird, kann die Beklagte jedenfalls die Differenz von # EUR geltend machen.


(3) Soweit die Beklagten meint, es seien eigentlich # EUR und damit weitere # EUR abzusetzen, weil die Klägerin nicht den GU-Zuschlag von 1.4 berücksichtigt habe, greift dies unabhängig davon, dass diese Berechnung nicht nachvollziehbar ist, nicht durch. Wenn die Parteien sich, wie die Beklagten selbst vorgetragen haben (Bl.I/65), auf eine Minderung in Höhe von # EUR geeinigt haben, dann ist diese Einigung maßgebend und es bleibt dabei.

Die Klageforderung ist daher lediglich um # EUR zu reduzieren.


b) Schlüsseldienst #


aa) Aufrechnung 1. Instanz


Das Landgericht hat die Forderung über # EUR zu Recht zurückgewiesen. Das Berufungsvorbringen (Bl.II/11) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.


(1) Die Beklagten beanstanden (Bl.I/68), die Klägerin habe die Eingangstüren (welche, wo, Werkstatt/Büro?) lediglich mit einem unbeweglichen Knauf versehen, so dass sie von außen nicht geöffnet werden konnten und ein Schlüsseldienst mit der Öffnung beauftragt werden musste.


(2) Das ist unerheblich. Im Werkvertrag (Anl. K 4) steht in der Leistungsbeschreibung unter "Außentüren" nichts von einem Panikschloss, mit dem die Tür von außen geöffnet werden kann. Es wird dort lediglich erwähnt: "aufgesetzter Türschließer, für Profilzylinder vorgerichtet". Im Abnahmeprotokoll vom 27.5.2009 und der zugehörigen Mängelliste (Anl. K 5) ist ein unbeweglicher Knauf nicht gerügt. Es finden sich lediglich zu lfd. Nr. 113, 114 und Nr.144, 145 und 151 Angaben zu Türen, ohne dass hier eine Identität mangels Rüge eines unbeweglichen Knauf oder eines nicht möglichen Zugangs feststellbar wäre. Zu Recht weist im Übrigen die Klägerin darauf hin (Bl.II/75R) , dass in der Mängelliste des Sachverständigen # (Anl. B 33) unter lfd. Nr.4 der Mangel "Panikschlösser fehlen" als abgestellt und "entfällt" angegeben ist.


(3) Eine konkrete Mängelrüge vor der von der Beklagten behaupteten Ersatzvornahme (Bl.I/156) ist nicht erfolgt. Dies war entgegen dem Berufungsvortrag (Bl.II/11) auch nicht entbehrlich und § 13 Nr.5 VOB/B setzt als Anspruchsvoraussetzung die vorherige Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus.


(4) Auch ein anwaltliches Sondierungsgespräch am 9.4.2010 (Bl.II/11 unten) lässt, selbst wenn eine Nachbesserung abgelehnt worden wäre, was bestritten wurde (Bl.II/75), keine andere Beurteilung zu, denn zu diesem Zeitpunkt lag die erfolgte Ersatzvornahme bereits über ein Jahr zurück. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist selbst bei einer ernsthaften und endgültigen Weigerung, Mängel zu beseitigen, stets eine Mängelanzeige erforderlich, die die Beklagten nicht schlüssig dargetan haben.


bb) Neue Aufrechnung in zweiter Instanz


Mit ihrer weiteren Aufrechnung in zweiter Instanz dringen die Beklagten ebenfalls nicht durch.


(1) Soweit die Beklagten in der Berufungsinstanz eine ergänzende Aufrechnung wegen der Kosten des Schlüsseldienstes # gemäß Rechnung vom 17.10.2011 über # EUR erklären (Bl.II/26), handelt es sich nach ihrem Vortrag um Ersatzvornahmekosten für die notwendige Reparatur des defekten Türschließers der Eingangstür zur Annahme der Werkstatt nach Mängelrügen der Beklagten vom 20.1. und 27.4.2011 (Anl. B122 und B 123). Der Verweis der Beklagten auf einen in erster Instanz fehlenden Vortrag der Klägerin und eine Anwendung von § 138 Abs.3 ZPO (Bl.II/91) ist angesichts der erst in zweiter Instanz erklärten Aufrechnung unverständlich.


(2) Abgesehen davon, dass die Voraussetzungen für eine Aufrechnung in zweiter Instanz gemäß § 533 ZPO nicht vorliegen, weil es sich um neuen Vortrag handelt, der nicht zuzulassen ist, weil er bereits vor der Verkündung des angefochtenen Urteils in erster Instanz hätte geltend gemacht werden können, ist der Anspruch auch nicht schlüssig.


(a) Die Beklagten bestätigen den Einwand der Klägerin (Bl.II/78), dass auf der Anlage B122 handschriftlich vermerkt ist, das die Reparatur bereits am 21.1.2011 und damit vor Ablauf der gesetzten Frist zur Mängelbeseitigung bis zum 24.1.2011 ausgeführt. Die Ersatzvornahme ist daher zu einem Zeitpunkt ausgeführt worden, als der Anspruch noch nicht fällig war.


(b) Wenn die Beklagten meinen, sie mussten die Reparatur eines Schlüsseldienstes wiederholen lassen, weil sie nicht nachhaltig gewesen sei (Bl. II/91), ist der Schlüsseldienst und nicht die Klägerin dafür verantwortlich.


c) Mediengraben


aa) Die Beklagten haben vorgetragen (Bl.I/69), dass die Klägerin es bei der Errichtung des Waschplatzes versäumt habe, diesen mit Wasser und Stromanschlüssen zu versehen. Der bereits hergestellte und geschlossene Mediengraben habe wieder geöffnet, bis zum Waschplatz verlängert und erneut verfüllt werden müssen, wofür # EUR gemäß Rechnung der # vom 9.3.2009 (B 63) aufgewandt worden seien.


bb) Auch insoweit hat das Landgericht den Anspruch auf Kostenerstattung zu Recht mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 13 Nr.5 Abs. 2 VOB/B zurückgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.


(1) Es fehlt schon an der schlüssigen Darlegung eines Mangels. In der Leistungsbeschreibung zum Gebäudevertrag (Anl. K4) ist am Schluss unter "Allgemeines" vermerkt ist, "die Kosten für Wasserzu- und ableitung, elektrische Zuleitung und Anschluss.....sind nicht enthalten".


(2) Die weiteren Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kostenerstattung liegen ebenfalls nicht vor. Eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung, die die Klägerin bestreitet (Bl.75R), ist nicht ersichtlich und somit auch eine vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht entbehrlich. Ein Mangel ist insoweit auch bei der Abnahme nicht gerügt worden, zumal die Ersatzvornahme ausweislich der Rechnung bereits in der 10.KW und damit vor der Abnahme am 27.5.2009 erfolgt ist. Eine Aufforderung nach § 4 Nr.7 VOB/B ist ebenfalls nicht substanziiert dargetan. Die stets erforderliche Mängelanzeige liegt nicht vor.


d) Elektrische Anschlüsse am Waschplatz


aa) Die Beklagten haben vorgetragen (Bl.I/78), dass die Klägerin es versäumt habe, die in den Planungsunterlagen (B15) dargestellten elektrischen Anlagen/Anschlüsse zu installieren. Da die Klägerin die Nacharbeiten verweigert habe, habe sie die # gemäß Angebot vom 26.2.2009 (B 85) und Rechnung vom 17.3.2009 (B86) zum Preis von # EUR beauftragt.


bb) Das Landgericht hat diese Kosten mit einem Halbsatz (unter o) zutreffend als Sowieso-Kosten verneint. Die Position, die keine Erwähnung im Leistungsverzeichnis gefunden hat, ist daher ebenfalls aus den Gründen der Vorposition nicht begründet.


e) Rohrverlegung für eine Löschleitung im Regensammelbecken


aa) Die Beklagten tragen vor (Bl.I/71), die Klägerin habe die Leistung, die in der Planung des Ingenieurbüros # (Anl. B 15) berücksichtigt sei, schlicht vergessen. Die Einbeziehung hätte zur kalkulierten Pauschale der Klägerin gehören müssen. Sie seien daher gezwungen gewesen, die # gemäß deren Angebot vom 28.4.2009 (Anl. B 65) mit der Ausführung zu beauftragen, wofür # EUR angefallen seien.


bb) Der Anspruch ist aus den zutreffenden Gründen des Landgerichts nicht begründet. Abgesehen davon, dass aus dem eingereichten Plan (Anl. B 15) nicht zu entnehmen ist, um welche Löschwasserleitung es sich handeln soll, weist die Klägerin zu Recht darauf hin (Bl.75R), dass allenfalls der Werkvertrag über die Außenanlagen betroffen sein kann. Die Leistungsbeschreibung zu diesem Vertrag liegt als Anl. K11 vor, dort ist beim Regensammelbecken nur die Eindichtung der Zulauf- und der Überlaufleitung genannt, die auch auf dem Plan eingezeichnet sind. Von einer Löschwasserentnahmestation steht dort nichts. Diese musste die Klägerin daher auch nicht einkalkulieren.


cc) Es ist zudem nicht schlüssig dargetan, die die Beklagten die Klägerin zuvor zur Leistung aufgefordert haben. Wenn die Leistung von der # bereits vor der Abnahme am 27.5.2009 erbracht war, hätten die Beklagten die Voraussetzungen des § 4 Nr.7 VOB/B (Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung) einhalten müssen. Dazu ist nichts vorgetragen.


f) Nachträglicher Einbau von Fußabtretern und Regenrinnen


aa) Die Klägerin hat den Einbau von Fußabtretern und Regenrinnen unstreitig weder geplant noch ausgeführt. Die Beklagten behaupten (Bl.I/72), dies sei ein Verstoß gegen die Regeln der Technik. Der Sachverständige # habe dies als Mangel festgestellt. Der Mangel sei unter lfd. Nr. 54 der Mängelliste (Anl. K 5) bei der Abnahme gerügt worden. Da die Klägerin die Mangelrüge zurückgewiesen hat (Schreiben vom 15.2.2010 in Anl. K6), sei die # mit der Ausführung betraut worden, wodurch Kosten von # EUR entstanden seien.


bb) Die Berufung der Beklagten ist begründet.


(1) Das Landgericht hat zwar die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs bejaht, die Kosten aber als Sowieso-Kosten angesehen. Dies begegnet Bedenken. Die Parteien haben einen funktionalen Pauschalpreisvertrag geschlossen. Die Klägerin war für die Errichtung des Gebäudes ebenso zuständig wie für die Außenanlagen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen # (Anl. B 22, dort S. 45 i.V.m den zugehörigen Fotos 3 und 4) liegt ein Mangel vor. Die Klägerin hat schlichtweg außen und innen ein gleiches Bodenniveau geschaffen, sodass sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Herstellung eines funktionstauglichen Werkes dafür hätte Sorge tragen müssen, dass ein so möglicher Wassereintritt verhindert wird. Im Rahmen des Pauschalpreisvertrages ist es ihr Risiko, wenn sie dieses Erfordernis nicht einkalkuliert. Sie ist der Mangelrüge auch nicht substanziiert entgegengetreten. Auch der Hinweis (Bl.II/76) auf das Bestreiten des Mangels in der Anlage B 23 genügt nicht. Es handelt sich daher nicht um eine notwendige Nachtragsleistung, wie die Klägerin in den Schreiben vom 15.2.2010 vom 15.10.2010 meint. Vielmehr konnten die Beklagten den Mangel im Wege der Ersatzvornahme durch die # beseitigen lassen, zumal die Klägerin die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig abgelehnt hat.


(2) Die mit der Berufungserwiderung vorgebrachten pauschalen Einwände gegen die Höhe der geltend gemachten Forderung greifen nicht. Der Sachverständige # hat die Mangelbeseitigungskosten mit # EUR bewertet (Anl B 33). Davon ist auch die Klägerin in ihrem Schreiben vom 15.10.2010 (Anl. K 6) ausgegangen. Wenn die Beklagten den Mangel sodann zu günstigeren Kosten beseitigen lassen, ist nicht ersichtlich, warum der Anspruch unschlüssig sein soll.


(3) Soweit die Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung die fehlerfreie Leistung damit begründet haben, sie hätten das für den Wasserablauf notwendige Gefälle vom Gebäude weg geplant und ausgeführt, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der gemäß §§ 530, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht mehr zuzulassen ist. Die Klägerin hat es schon erstinstanzlich versäumt, zu den von den Beklagten vorgebrachten Einwänden gegen die Mangelfreiheit des Werkstattgebäudes Stellung zu nehmen. Sie hat sich auch in der Berufungserwiderung dazu nicht mit der gebotenen Klarheit eingelassen, warum ihre Leistung mangelfrei sein soll. Das schlichte Bestreiten eines Mangels (Bl. II/76) reicht angesichts des durch Privatgutachten qualifizierten Vortrags der Beklagten nicht aus. Zu dem ausreichenden Gefälle hätte die Klägerin schon erstinstanzlich vortragen können und müssen.


(4) Die Werklohnforderung der Klägerin ist mithin um weitere # EUR zu reduzieren.


g) Einbau Estrich auf Lagerdecke


aa) Aufrechnung 1.Instanz


(1) Die Beklagten berechnen Ersatzvornahmekosten von # EUR gemäß Rechnung der # vom 21.4.2009 (B 84) und haben hierzu vorgetragen (Bl. I/77), dass die Klägerin die als Materiallager geplante Decke zwischen EG und 1.OG des Werkstattgebäudes nicht mit einem Estrichbelag versehen habe, sondern als Rohbetondecke übergeben habe. Die Klägerin hat eingewandt, dass sie dies nicht geschuldet habe.


(2) Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; denn dem Einwand der Klägerin, die geschuldete Leistung erbracht zu haben, ist zuzustimmen. Die von den Beklagten geforderte Leistung ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis nicht. Der fehlende Estrichbelag ist ausweislich der Mängelliste zur Abnahme vom 27.5.2009 (Anl. K 5) auch nicht gerügt worden, was offensichtlich darauf beruht, dass die Ersatzvornahme bereits vor der Abnahme erfolgt ist. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen des § 4 Nr.7 VOB/B (Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung) sind ohnehin nicht dargetan.


bb) neue Aufrechnung 2.Instanz


Soweit die Beklagten jetzt erstmals in der Berufung (Bl.II/15) zusätzlich weitere # EUR gemäß Rechnung der # vom 22.4.2009 (Anl. B 119) für die Anbringung eines Kantenschutzes am Estrich zur Aufrechnung stellen, ist die Klägerin dem bestreitend entgegengetreten (Bl.II/76R). Die Forderung ist aus vorstehenden Gründen ebenfalls nicht begründet und darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen des § 533 ZPO für die Aufrechnung erst in zweiter Instanz nicht vor.


h) Stärkere Leuchtkörper


aa) Die Beklagten halten die von der Klägerin geplanten 70 Watt Strahler an dem errichteten 7m hohen Mast für unzureichend (Bl.I/73) und machen für die Anbringung von 250 Watt Strahlern durch die # Kosten von # EUR gemäß deren Kostenanschlag vom 8.5.2009 und Rechnung vom 22.7.2009 (Anl. B 67 und B 68) geltend. Die Klägerin bestreitet einen Mangel und wendet ein (Bl.II/77), dass insoweit der Vertrag über die Außenanlagen betroffen sei.


bb) Das Landgericht hat den Anspruch zu Recht mangels Voraussetzungen des § 13 Nr.5 Abs. 2 VOB/B abgewiesen. Das Berufungsvorbringen (Bl.II/16) ist nicht geeignet, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen.


(1) Soweit die Beklagten unter Hinweis auf einen Planungsfehler eine Nachbesserungsaufforderung für nicht erforderlich halten, kann dem nicht gefolgt werden. Es geht hier nicht um eine isolierte Planung, auf deren Basis die Leistung ausgeführt wird, sondern nach der Leistungsbeschreibung (Anl. K11) unter "Planungsleistungen" nur um die Werkplanung "unter Berücksichtigung des Leistungsbeschriebes", also um die jedem Unternehmer im Rahmen der beauftragten Ausführung obliegende Planung seines Werkes, die im Falle von Mängeln wie normale Ausführungsmängel zu behandeln sind. Im Leistungsverzeichnis (K11) sind unter "Freiflächenbeleuchtung" keine Angaben zur vertraglich vorgesehenen Leuchtstärke gemacht.


(2) Richtig ist die Ansicht der Klägerin, dass der gerügte Mangel nicht das Werkstattgebäude, sondern die Außenanlagen betrifft, die die Beklagten am 27.5.2009 als mangelfrei abgenommen haben (Anl. K2), obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits das oben genannte Angebot der # vorlag. Hier hätte eine Mängelrüge mit Nacherfüllungsaufforderung gemäß § 4 Nr.7 oder § 13 Nr.5 Abs. 2 VOB/B erfolgen müssen, was nicht schlüssig dargetan worden ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten war dies nicht entbehrlich. Ein Ersatzanspruch scheidet daher schon aus diesem Grund aus, ohne dass es darauf ankommt, ob überhaupt ein Mangel vorliegt.


i) Öffentlich-rechtliche Abnahme


aa) Die Beklagten machen geltend (Bl.I/81), die Klägerin habe sich geweigert, an der behördlichen Abnahme teilzunehmen und diese vorzubereiten, weshalb sie die # beauftragt habe, die mit Rechnung vom 4.5.2009 (Anl. B 97) 2.500,00 EUR liquidiert habe. Die Klägerin bestreitet eine Verpflichtung zur Teilnahme an der öffentlich-rechtlichen Abnahme und eine Aufforderung durch die Beklagten (Bl.II/77).


bb) Das Landgericht hat den Anspruch im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Beklagten können die Erstattung der geltend gemachten Kosten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus § 280 Abs. 1 BGB verlangen.


Aus dem Vertrag ergibt sich keine konkrete Verpflichtung der Klägerin zu dieser Leistung. Es mag sein, dass die Klägerin die Beantragung der Baugenehmigung vorbereitet hat. Eine Verpflichtung zur kostenfreien Teilnahme an der behördlichen Abnahme vermag der Senat nicht festzustellen. Im Leistungsverzeichnis Gebäude (Anl. K 4) und auch im Leistungsverzeichnis Außenanlagen (Anl. K11) ist unter "Allgemeines" nur vermerkt, dass behördliche Auflagen und Forderungen durch den Auftraggeber geprüft und auf seine Kosten geregelt werden. Alle hierzu gehörenden Veranlassungen, Leistungen und Kosten übernimmt der Auftraggeber. Hierzu gehören auch Kosten für Abnahmen jeder Art, sowie Gebrauchs- und gewerbeaufsichtliche Abnahmen. Damit gehörten diese Maßnahmen allein in den Aufgabenbereich der Beklagten. Wenn sie sich zu diesem Zwecke einer Drittfirma bedienten, können sie die Kosten nicht auf die Klägerin abwälzen.


j) Außergerichtliche Anwaltskosten


aa) Die Beklagten haben mit ihren Prozessbevollmächtigten für die baubegleitende juristische Beratung, insbesondere in der Auseinandersetzung mit der Klägerin die Gebührenvereinbarung vom 4./10.2.2009 (Anl. B 70) mit einem Stundensatz von # EUR netto geschlossen. In der Folge haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten in 13 Monatsrechnungen vom 27.2.2009 bis 1.9.2010 (Anl. B 71 bis B 83) insgesamt # EUR netto (92 Stunden, 40 Minuten) liquidiert, deren Erstattung die Beklagten als Schadensersatz begehren. Für den Zeitaufwand haben sie die handschriftliche Aufstellung B 114 eingereicht.


bb) Das Landgericht hat den Anspruch der Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Den Beklagten steht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch auf Ersatz des Zeithonorars zu.


(1) Ebenso wie der Bauherr auch die Kosten einer Bauüberwachung durch den Architekten gemäß der Leistungsphase 8 des § 15 HOAI nicht auf den Unternehmer abwälzen kann, stellt eine baubegleitende Anwaltsberatung des Bauherrn, wie sie sich aus der Vergütungsvereinbarung ergibt, keinen auf den Unternehmer abwälzbaren Schaden dar. Wenn die Beklagten sich diese allgemeinen Dienste leisten wollen, dann ist dies ihre Sache. Als Anspruchsgrundlage für einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch kommt nur der Verzug oder eine konkrete vertragliche Pflichtverletzung gemäß §§ 634 Nr.4, 280, 281 BGB in Betracht. Die Ersatzpflicht der Kosten eines Anwalts setzt voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aufgrund einer Pflichtverletzung des Vertragspartners des Mandanten erforderlich und zweckmäßig war (BGH NJW 2004, 444). Ein vereinbartes Zeithonorar ist dabei grundsätzlich nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattungsfähig (Palandt/Grüneberg, BGB, 71.Aufl., § 249 Rn.57). Diese sind hier weit überschritten und stellen sich als Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar (§ 254 BGB).


(2) Eine derartige Pflichtverletzung der Klägerin, die die Beklagten zum Abschluss der Gebührenvereinbarung veranlassen konnte, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.


(a) Die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten begann ausweislich der abgerechneten Stunden (Anl. B 114) bereits am 2.2.2009. zu diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin nicht mit der Mängelbeseitigung im Verzug. Die von den Beklagten als Anlagen B 117 bis B 120 vorgelegten Mängelrügen stammen aus der Zeit nach dem Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Sie enthalten zudem weder eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung noch eine Fristsetzung. Es ist nicht einmal ansatzweise dargetan, dass die Klägerin nicht bereit war, berechtigte Mängelrügen zu beseitigen. Die Beklagten hatten den Sachverständigen # bereits am 5.2.2009 mit der Besichtigung der Baustelle beauftragt (Anl. B 22), um sich über die Mangelhaftigkeit der Arbeiten der Klägerin einen Überblick zu verschaffen. Wenn sie dazu einen Anwalt hinzuziehen und dieser an der Besichtigung teilnimmt (Anl. B 114), ist dies allein ihre eigene Angelegenheit. Immerhin haben die Beklagten die Leistung der Klägerin betreffend das Werkstattgebäude am 27.5.2009 unter Mängelvorbehalt vollständig abgenommen.


(b) Allein die Existenz von Mängel an einem umfangreichen Bauvorhaben begründet noch keine Pflichtverletzung des Unternehmers. Vor der Abnahme kann der Auftraggeber seinen Schadenersatzanspruch nur auf § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B stützen. Das setzt voraus, dass er den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten hat. Dazu tragen die Beklagten nicht einmal ansatzweise vor. Sie erläutern auch nicht, warum sie bereits zu einem Zeitpunkt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten, als die Frage der Mängel noch gar nicht abschließend geklärt war. Immerhin waren sie ohne anwaltliche Hilfe in der Lage, den Sachverständigen # mit der Begutachtung des Bauvorhabens zu betrauen.


(c) Selbst wenn zu Gunsten der Beklagten bei Mandatierung ihrer Prozessbevollmächtigten von einem vertragwidrigen Verhalten der Klägerin auszugehen wäre, rechtfertigt dies jedenfalls nicht die Belastung der Klägerin mit den Stundensätzen, die die Beklagten mit ihren Prozessbevollmächtigten ausgehandelt haben.


Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des BGH (BGHZ 184,209) behandelt nur den Fall der Erstattungsfähigkeit von Zeithonorar gegenüber dem Mandanten. Hier geht es nicht um die Frage, ob die Prozessbevollmächtigten den Honoraranspruch gegen die Beklagten haben, sondern ob die Beklagten diese Kosten an die Klägerin weitergeben können.


Auch die von den Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (IBR 2010,618) beinhaltet nicht die Erstattungsfähigkeit von Zeithonorar, sondern die einer 1,3 Gebühr.


Die Entscheidung des OLG München (AnwBl. 2010, 719) bejaht zwar die Erstattungsfähigkeit von Zeithonorar, wenn im konkreten Streitfall eine Abrechnung nach dem RVG aufgrund einer konkreten Pflichtverletzung aus der Tätigkeit des Vorstandsmitglieds eines Wirtschaftsunternehmens nicht üblich ist. Dies ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Im Gegensatz dazu ist eine anwaltliche Gebührenberechnung auf Zeitbasis im Werkvertragsrecht entgegen dem Vortrag der Beklagten (Bl.II/20 oben) als durchaus unüblich anzusehen. Jedenfalls hat der erkennende Senat als Bausenat bisher keinen Streitfall gehabt, in dem Grundlage für den Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten ein Zeithonorar war. Außerdem ist nicht ersichtlich, welcher Zeitaufwand auf welche konkrete Pflichtverletzung der Klägerin entfallen soll. Die von den Beklagten eingereichten Stundenlisten haben insoweit keine Aussagekraft.


Die Entscheidung des OLG Koblenz (NJW 2009, 1153), die eine Erstattungsfähigkeit von Zeithonorar in dem dortigen Ausnahmefall (Schadensersatz bei sehr komplexer und schwieriger Testamentsvollstreckung) bejaht hat, ist mit dem vorliegenden Bauprozess ebenfalls nicht vergleichbar. Auch dieser Entscheidung liegt eine konkrete Pflichtverletzung, die unterbliebene Erstellung des Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker, zu Grunde. Eine dementsprechende Pflichtverletzung der Klägerin bei Mandatserteilung ihrer Prozessbevollmächtigten durch die Beklagten, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.


Eine andere Beurteilung ergibt sich schließlich nicht aus den zu nicht vergleichbaren Sachverhalten ergangenen Entscheidungen des BGH in NJW-RR 2007, 713; NJW 2006, 1065; NJW 1995, 446, die zudem kein Zeithonorar betreffen, sondern nur die allgemeinen Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit vorgerichtliche Anwaltskosten behandeln.


(d) Ob die Klägerin den Beklagten vorgerichtliche Anwaltskosten nach Maßgabe der gesetzlichen Gebühren zu erstatten hat, muss der Senat nicht entscheiden, weil sie nicht geltend gemacht werden und keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, auf welcher Grundlage die Abrechnung nach den Gebührentatbeständen des RVG erfolgen könnte. Soweit die Beklagten in der Berufungsbegründung andeuten, maßgeblich für den Wert könnte die Summe der Pauschalpreise beider Verträge sein (Bl. II/26), kann dem schon wegen der bis zur Mandatierung ihrer Prozessbevollmächtigten erfolgten Abschlagszahlungen ohnehin nicht gefolgt werden. Die Pauschalpreise aus den beiden Verträgen waren und sind nicht im Streit. Insoweit ist auch keine Pflichtverletzung der Klägerin festzustellen.


k) Avalkosten


aa) Die Berufung der Beklagten rügt (Bl.II/29), dass das Landgericht die bereits in erster Instanz erklärten ergänzenden Aufrechnungen wegen der Avalkosten von dreimal # EUR für das I., III. (im Schriftsatz falsch als II. Quartal bezeichnet, denn die Anlage Bl.I/136 betraf das III.) und IV. Quartal 2011 (Bl.I/99, 135, 170) nicht erwähnt und offensichtlich übersehen hat. Das Landgericht hat lediglich die in der Klageerwiderung zur Aufrechnung gestellten # EUR voll zugesprochen, die auch nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens sind.


bb) Soweit die Beklagten in der Berufung zusätzlich die entsprechenden Kosten für das II. Quartal 2011 sowie das I. und III. Quartal 2012 aufrechnen (Bl.II/30 und B 127 und B128) ist die Aufrechnung gemäß § 533 ZPO zulässig, da sie als sachdienlich anzusehen ist und die zugrunde liegenden Tatsachen ohnehin zu berücksichtigen sind.


cc) Gleichwohl erweist sich die Berufung der Beklagten im Ergebnis als unbegründet.


(1) Der Anspruch der Beklagten auf Erstattung der Avalkosten ab dem ersten Quartal 2011 ist nicht fällig und kann daher auch nicht gemäß § 387 BGB aufgerechnet werden. Gemäß § 648a Abs. 3 S. 2 BGB besteht der Anspruch auf Erstattung der Avalkosten dann nicht, wenn eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch aufrecht erhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet erweisen. Ob das der Fall ist lässt sich gegenwärtig nicht abschließend beurteilen.


(2) Nach dem Vortrag der Beklagten (Bl.II/94) und der Anlage B 1 betrifft die Bürgschaft vom 25.3.2009 nicht den Vertrag über das Gebäude, sondern den Vertrag über die Außenanlagen, so dass es auf die Einwendungen gegen diesen Vertrag ankommt. Es ist bisher nicht bewiesen, dass die von der Beklagten gegen den Vertrag über die Außenanlagen und daraus von der Klägerin geltend gemachten Werklohnanspruch erhobenen Einwendungen berechtigt sind. Vielmehr bestehen aus den unter I. genannten Gründen erhebliche Zweifel daran und es bedarf einer aufwändigen Beweisaufnahme, bevor diese Frage geklärt ist. Die Fälligkeit des Anspruchs kann daher derzeit nicht festgestellt werden und hängt maßgeblich von dem Ergebnis der Werklohnklage über die Außenanlagen ab. Den Beklagten bleibt es unbenommen, die noch offenen Avalkosten aus der streitgegenständlichen Bürgschaft gegenüber dem Werklohnanspruch der Kläger zur Aufrechnung zu stellen, wenn der Vergütungsanspruch aus dem Bauvorhaben über die Außenanlagen geklärt und zur Entscheidung reif ist. Dann steht auch fest, in welcher Höhe sich die Einwendungen der Beklagten als begründet erwiesen haben und der Erstattungsanspruch trotz der von der Klägerin gestellten Schlussrechnung über die Außenanlagen fortbesteht.


l) Zwischenergebnis


Entsprechend den vorstehenden Ausführungen reduziert sich der unter Ziff. 1 festgestellte Ausgangsbetrag von # EUR um die weiter Minderung für die Trennwand in Höhe von # EUR und die Mängelbeseitigungskosten für den nachträglichen Einbau von Fußabtretern und Regenrinnen in Höhe von # EUR auf # EUR.


m) Leistungsverweigerungsrecht


aa) Die Beklagten machen sodann noch ein Leistungsverweigerungsrecht bezüglich der noch nicht behobenen Mängel gemäß Mängelprotokoll vom 31.7.2009 (Anl. B 33) geltend. Damit dringen sie auch in der Berufungsinstanz nicht durch.


bb) Das Landgericht hat den Vortrag der Beklagten in erster Instanz (Bl. I /63) zu Recht als unsubstanziiert zurückgewiesen. Trotzdem haben die Beklagten in der Berufungsbegründung nichts Konkretes dazu vorgetragen, wegen welcher Mängel sie ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen wollen.


(1) Die Liste der Anlage B 33 enthält zum Beispiel unter Ziff. 5 (Trennwände), Ziff. 54 (Fußabtreter/Ablaufrinnen) Mängel, die bereits Gegenstand der Ersatzvornahme bzw. Minderung sind, ebenso die zu Ziff. 151 berechneten Kosten von # EUR für Türschlösser, deren Identität mit den gesondert zur Aufrechnung gestellten Schlüsseldienstkosten nicht

auszuschließen sind. Darüber hinaus sind in der Liste zahlreiche Mängel ebenfalls nur mit einem Minderungsbetrag angegeben (z.B. Ziff. 6,7,9,13,21). Einige Mängel werden als "abgestellt" bezeichnet. Bei anderen Mängeln, ist sich Verfasser angesichts der Kommentare in der Rubrik "Bemerkung/prozentuale Abarbeitung" keineswegs sicher, ob überhaupt ein Mangel vorliegt (z.B. Ziff. 50, 56).


(2) Dass die pauschale Bezugnahme auf das Mängelprotokoll des Sachverständigen # (Anl. B 33) danach in keiner Weise ausreicht, um ein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB zu begründen, liegt danach auf der Hand und bedarf keines besonderen Hinweises durch das Gericht. Selbst nach dem Hinweis auf die mangelnde Substanziierung im angefochtenen Urteil haben die Beklagten in keiner Weise berücksichtigt, dass sie nach der Abnahme die nicht beseitigten Mängel im Einzelnen vorzutragen und zum Gegenstand der von ihnen hilfsweise angestrebten Zug-um-Zug-Verurteilung machen müssen, die zwangsläufige Folge des geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts ist (§ 322 Abs. 1 BGB). Anderenfalls wäre das Urteil nicht vollstreckbar. Es ist, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht Aufgabe des Gerichts, sich diejenigen Mängel herauszusuchen, die eventuell zum Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts gemacht werden könnten. Ein schriftsätzlicher Vortrag zu den einzelnen Mängeln fehlt nach wie vor. Die Beklagten können sich auch nicht darauf berufen (Bl.II/27), dass die Klägerin die Mängel nicht bestritten habe, denn dass Bestreiten ergibt sich bereits aus der eigenen Liste der Beklagten (Anl. B 33, Spalten links "Mangel nicht anerkannt" oder "Mangel abgestellt"). Dies ist auch in der Berufung nicht geschehen, so dass es auf den gerügten fehlenden Hinweis des Landgerichts nicht ankommt.


(3) Soweit die Beklagten in der Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf ein Anwaltsschreiben vom 5.9.2011 (Anl. B 125) und im Schriftsatz vom 20.6.2012 unter Bezugnahme auf die Anlage B 130 weitere Mängel vortragen (Bl.II/28, 95) ist dies verspätet und gemäß § 531 Abs.2 S. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen. Die den Mängelrügen zugrunde liegende Liste bezieht sich auf den Stand vom 6.6.2010 (Anl. 1 zur Anl. B 130) und hätte daher ohne weiteres bereits zu Gegenstand des erstinstanzlichen Vortrags gemacht werden können. Der verspätete Vortrag beruht daher auf Nachlässigkeit der Beklagten und ist mithin auch nach Maßgabe des § 530 ZPO nicht mehr zuzulassen.


n) Zinsen


aa) Das Landgericht hat der Klägerin antragsgemäß Zinsen nach § 288 Abs.2 BGB zugesprochen. Mit der Berufung wenden die Beklagten ein, die Beklagte zu 1) sei lediglich eine Besitzgesellschaft und damit Endverbraucher, was erst recht für die Beklagten zu 2) und 3) gelte (Bl.II/31). Die Klägerin hatte bereits in der Klage vorgetragen, dass die Beklagte zu 1) eine Besitzgesellschaft sei und die Beklagten zu 2) und 3) als deren Gesellschafter zugleich als Gesellschafter einer weiteren Gesellschaft auf dem hier streitbefangenen Grundstück einen LKW-Reparaturbetrieb unterhalten.


b) Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Beklagten sind als Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14, 288 Abs.2 BGB anzusehen. Es handelt sich um ein ausschließlich gewerblich genutztes Grundstück, auf dem die Beklagten eine gewerbliche Kraftfahrzeugwerkstatt errichtet haben, die sie mit einer anderen Gesellschaft selbst betreiben. Ausweislich der Fotos in der Anlage K 13 wird dort eine # betrieben. Ein Blick ins Internet genügt: # , GF # . Ferner gibt es eine # , Geschäftsführer sind ebenfalls die Beklagten zu 2) und 3). Die Beklagte zu 1) findet sich bei Google mit der # -Angabe: Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Wohngrundstücken, Wohngebäuden und Wohnungen. Unter diesen Umständen ist hier durchaus von einer Unternehmereigenschaft im Sinne der §§ 13, 14, 288 Abs.2 BGB auszugehen.


III. Nebenentscheidungen:


Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Über die Kosten des Berufungsverfahrens wird das Landgericht nach abschließender Entscheidung über dem Werklohnanspruch der Klägerin für die Außenanlagen zu befinden haben; denn eine isolierte Kostenentscheidung über den auf das Werkstattgebäude entfallenden Kostenanteil kommt angesichts des Gebots der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nicht in Betracht.


Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO).


Kammergericht, AZ: 7 U 253/11

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